Und wieder ein Artikel über die Bestürzung die wir, vor allem unsere Politker, doch alle teilen darüber, dass uns Geheimdienste überwachen. Das ist doch nichts besonderes. Das ist quasi die Definition eines Geheimdienstes. Daten sammeln, außerhalb des Rechtsrahmens, im geheimen. Statt uns zu bestürzen müssen wir die Mitglieder unserer Gesellschaft stärken in Ihrer Befähigung ihr Recht auf Privatssphäre wahrzunehmen.
Privatssphäre ist ein Grundpfeiler persönlicher Freiheit. Wenn wir in freiheitlichen Gesellschaften leben wollen, müssen wir sie allen Teilnehmern ermöglichen.
Wenn der Staat tatsächlich etwas tun wollte, sollte er jetzt dafür sorgen, dass wir unsere Privatssphäre schützen können. Als Staatsauftrag des Volkes wie die Sicherstellung fairer Wahlen, Zugang zu sauberen Wasser, Bewahrung körperlicher Unversehrtheit … Es geht nur um unsere Grund- und Menschenrechte. Mehr nicht.
Geheimdienste sind in der Natur der Sache anti-demokratisch. Über geheime Dinge können wir nicht öffentlich verhandeln, da wir den Verhandlungsgegenstand nicht kennen. Öffentliche Verhandlungen sind Grundlage unserer Demokratie. Aus ihr entspringt die Authorität des Souveräns, die dann unter Vorbehalt dem Staat eingeräumt wird. Klar gibt es Kontrollgremien für Geheimdienste, aber die können nicht genug an die Öffentlichkeit bringen, weil es dann eben nicht mehr geheim ist. Ob wir sie brauchen oder nicht, will ich hier nicht klären. Das Missbrauchspotential ist für jedes demokratisch erteilte Privilieg vorhanden. Hier führt nur die Krux der Geheimhaltung und damit der Wegfall weiterer demokratischer Kontrollmöglichkeiten zu Problemen.
Statt uns zu bestürzen sollten wir uns auf Handlungsoptionen erarbeiten. Gehen wir einfach davon aus, dass jeder Geheimdienst, ob bekannt oder unbekannt, versucht uns zu überwachen. Das ist deren Job, Informationsbeschaffung außerhalb des Rechtsrahmens. Wenn wir das nicht wollen können wir sie ja einfach abschaffen. Bleibt das Problem, dass der Geheimdienst geheim sein könnte. Bleibt das Problem, dass der Geheimdienst eine private Institution/Firma sein könnte. Wir müssen einfach davon ausgehen, dass jemand ein Interesse hat uns zu überwachen. Wie schützen wir uns davor? In dem wir unsere Privatssphäre schützen.
Was gilt es zu tun? Die Überwachung muss unökonomisch am besten unmöglich werden. Wenn wir kommunizieren und damit Informationen externalisieren ist prinzipiell Überwachung möglich und reduziert sich auf eine Vertrauensfrage gegenüber allen die meine Kommunikation wahrnehmen können.
Wir müssen uns um das Vertrauen in unsere Kommunikationspartner, -wege und -mittel kümmern. Wenn das Vertrauen geklärt ist müssen wir sicherstellen, dass keine anderen Kommunikationspartner involviert oder Kommunikationswege und -mittel beabsichtigt oder unbeabsichtigt verwendet werden.
Diese Aufgabe kann nur von jedem Einzelnen wahrgenommen werden. Das Management der Privatssphäre kann nicht abgeben werden. Es ist eine Unteraufgabe unter
Der erste Schritt ist, dass wir Bewusstsein schaffen für diese Aufgabe. Wer nichts zu verbergen habe solle doch bitte nachdenken, ob er tatsächlich absolut nichts zu verbergen hat. Zum Beispiel ein Geheimnis, welches ihm anvertraut wurde. Und wenn er auch nur einen Gedanken hat, der nicht öffentlich sein soll, dann möge er akzeptieren, dass die Grenzziehung zwischen privat und öffentlich jeder selber ziehen möchte.
Die digitale vernetzte Kommunikation ist ein Kommunikationsmittel und -weg der es extrem günstig macht individuelle Kommunikation abzuhören. Hier hilft uns der Aufbau von starker Ende-zu-Ende Verschlüsselung. Dadurch wird es teurer, nicht unmöglich.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass der Erhalt der Fähigkeit zum Schutz/Management meiner Privatssphäre als Staatsauftrag, wie Bildung, verstanden und umgesetzt wird. Das ist unsere Aufgabe.
Dann können wir mit öffentlichen Mitteln offene Werkzeuge unterstützen die uns helfen.
In jedem Fall kann jeder sich selbst informieren, andere informieren und schon jetzt Helfen bei der Verbreitung und Erstellung des nötigen Wissens und der nötigen Werkzeuge.